Verantwortung statt Steuersenkungen um jeden Preis

28. August 2025 – Die Mitte-Fraktion Kanton Zug lehnt das 9. Steuerpaket ab. Der Grund: die befristete Senkung des Steuerfusses von 82 auf 78 Prozent. Eine weitere Senkung befeuert vor allem die ungebremste Zuwanderung in unseren Kanton. Unser Mittelstand und unsere einheimischen Familien werden nicht entlastet, sondern weiter verdrängt. Zudem entziehen wir mit einer befristeten Steuerfusssenkung dem Parlament seine Kompetenz. Zug braucht eine verlässliche, bürgernahe Steuerpolitik, die den Mittelstand und unsere einheimischen Familien schützt sowie den sozialen Zusammenhalt stärkt.

Das 8. Steuerpaket mit Entlastungen für den Mittelstand ist erst seit kurzer Zeit in Kraft. Der Kanton Zug hat schweizweit die tiefsten Steuersätze. Wenn wir uns die Finanzsituation anderer Kantone oder anderer Staaten vor Augen führen, dann kämpfen diese darum, ihre notwendigsten Staatsaufgaben zu finanzieren. In einem solchen Umfeld weiterhin die Tiefsteuerstrategie auszubauen, provoziert grossen Widerstand. Wir appellieren an die freundeidgenössischen Beziehungen und sollten diese nicht nur aus egoistischen Gedanken aufs Spiel setzen.

Eine weitere Senkung zum jetzigen Zeitpunkt befeuert vor allem die ungebremste Zuwanderung von sehr vermögenden und ausländischen Personen in unseren Kanton. Damit steigen die Steuererträge weiter, anstatt dass diese sinken. Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zur Zielsetzung der Vorlage. Gleichzeitig nehmen die gesellschaftlichen Spannungen zu. Der Mittelstand und unsere einheimischen Familien werden verdrängt. Wir haben im Kanton Zug einen Ausländeranteil von 31% und in der Stadt Zug sogar von 38%.

Mit einer befristeten Steuerfusssenkung für vier Steuerjahre geisselt sich das Parlament gleich selbst. Dem Kantonsrat wird mit dieser Gesetzesänderung für die nächsten vier Steuerjahre die Kompetenz über die Festsetzung des Steuerfusses im jeweiligen Budget entzogen. Auch dies lehnen wir ab.

Vor einem Jahr beim 8. Steuerpaket wurde eine Steuerfusssenkung von links bis rechts entschieden abgelehnt. Dies unter anderem aus dem Grund, dass bei den von der OECD-Mindeststeuer betroffenen Gesellschaften eine Senkung des Steuerfusses wiederum durch eine Mindeststeuer abgeschöpft würde, wovon ein Teil auch an den Bund flösse. Warum ein Jahr später dieses Argument gegen eine Steuerfusssenkung nicht mehr gelten soll, ist uns schleierhaft.

Wir diskutieren in Zukunft gerne wieder über Steuersenkungen, beispielsweise in Form eines Steuerrabatts. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir aber keinen Handlungsbedarf. Verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet nicht, reflexartig Steuern zu senken.

Unser Ziel bleibt klar und bürgernah: Ein Daheim, wo man sich wohlfühlt. Eine Gesellschaft, in der wir gerne leben. Eine Wirtschaft, die uns alle stärkt. Darum braucht Zug eine verlässliche Steuerpolitik, die den Mittelstand und unsere einheimischen Familien schützt sowie den sozialen Zusammenhalt stärkt.