Keine Sparübungen auf Kosten des Mittelstands

16. Mai 2018

Beitrag der CVP Baar zum Parteienforum im «Zugerbieter» vom Mai 2018

 

Zuerst sollte gesagt sein, dass es eine erfreuliche Nachricht ist, wenn eine Gemeinde einen Überschuss von rund 19.5 Millionen Franken bekannt geben kann. Ein Grossteil dieser Steuererträge ist auf gute Jahresergebnisse von Firmen aus unterschiedlichen Geschäftsfeldern zurückzuführen. Dass sich ein solcher Ertrag nur schwer einkalkulieren lässt und damit nicht vorherzusehen ist, erscheint logisch.

Die Gemeinde hat es nun in der Hand, diesen Überschuss sinnvoll einzusetzen, insbesondere weil es sich nach ihren Aussagen um nachhaltige Einnahmen handelt. Sie hat bereits angekündigt, dass Vorfinanzierungen, z.B. für den Ersatzbau des Schulhauses Wiesental, geplant sind. Dieses Vorhaben ist zu begrüssen. Der Gemeinderat hat nun aber auch dafür besorgt zu sein, dass die Entwicklung der Gemeinde vorangetrieben wird. Viele Projekte (Bahnmatt, Zentrum, etc.) hinken massiv hinterher. Zu hinterfragen ist aber auch die Tatsache, dass die Gemeinde staatliche Aufgaben an Vereine auslagert (z.B. Bahnmatt) – es stellt sich die Frage, ob die Gemeinde die Kontrolle noch hat?

Schliesslich ist der Gemeinderat nun aber vor allem auch in die Pflicht zu nehmen, als dass keine weiteren Sparübungen auf Kosten des Mittelstandes und der nächsten Generation durchgeführt werden.