Die CVP stellt Fragen zur gemeindlichen Alterspolitik
29. März 2018
In einer Medienmitteilung erläutert die CVP Baar die Interpellation zum Altersheim Bahnmatt
Das Altersheim Bahnmatt sei in die Jahre gekommen, entspreche nicht mehr den Anforderungen und sei deshalb durch einen Neubau zu ersetzen. So hiess es im Mai 2013, als die Gemeinde das Siegerprojekt «Léon und Louise» für den Neubau des Alterszentrums Bahnmatt präsentierte. Der Zeitplan damals war ambitioniert: Im Juni 2014 sollten der Bebauungsplan und der Projektierungskredit verabschiedet werden, ein Jahr später der Baukredit. Im Frühling 2016 sollte der Baustart für den 80-Millionen-Bau erfolgen. Doch davon ist bis heute nichts zu sehen. Zwar wurden die Arbeiten vorangetrieben. In über 40 Sitzungen haben die Architekten, der Verein Frohes Alter, die Genossenschaft für Alterswohnungen, die Bürgergemeinde, die Gemeinde Baar und weitere Beteiligte das Projekt «Léon und Louise» behandelt – ohne Ergebnis. Im Jahr 2017 geriet das Vorhaben endgültig ins Stocken. Im Mai gab die Genossenschaft für Alterswohnungen bekannt, dass sie aus dem Projekt aussteige und die dringend benötigten Alterswohnungen auf eigene Faust bauen wolle, weil es ihr zu lange dauere. Parallel dazu änderte der Verein Frohes Alter, der im Auftrag der Gemeinde die Alterszentren Bahnmatt und Martinspark führt, seine Organisation: Gemeinderätin Berty Zeiter und Barbara Hotz, Leiterin der gemeindlichen Fachstelle Gesundheit/Alter, traten aus dem Vorstand zurück und machten damit die Umstrukturierung des Vereins in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft möglich. Das Ziel: die gemeinnützige Aktiengesellschaft soll die sich im Besitz der Gemeinde befindliche Parzelle im Baurecht erhalten und das Neubauprojekt in eigener Regie durchführen.
Soweit die ziemlich komplizierte Vorgeschichte. Seit den Aktivitäten im Mai und Juni 2017 herrscht nun wieder Funkstille. Einzig im Investitionsplan der Gemeinde wird deutlich, dass das Projekt Bahnmatt offensichtlich keine Priorität mehr geniesst und ziemlich festgefahren zu sein scheint. Die 81 Millionen Franken, die bis anhin immer im Investitionsprogramm aufgeführt waren, sind in der Vorlage zur Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2017 verschwunden. Zur Begründung heisst es: «Das Alterszentrum Bahnmatt ist im Investitionsprogramm nicht mehr aufgeführt. Sobald die Verhältnisse geklärt sind, erfolgt eine Neubeurteilung durch die Gemeinde, und ein Betrag wird wieder in die rollende Planung aufgenommen.»
Wie diese Verhältnisse aussehen, das möchte die CVP Baar nun gerne vom Gemeinderat wissen. Die Partei verlangt Klärung hinsichtlich der nächsten Schritte sowie der Zusammenarbeit mit dem Verein Frohes Alter, der Genossenschaft für Alterswohnungen und der Bürgergemeinde, die alle in unterschiedlicher Form am Projekt beteiligt sind. Die CVP fragt sich auch, wie die Alterspolitik des Gemeinderats generell aussieht. Besteht eine Analyse des konkreten Bedarfs an Alterswohnungen sowie an Plätzen in Alters- und Pflegeheimen? Daraus ergibt sich die Folgefrage, mit welchem Auftrag oder Konzept der Verein Frohes Alter den Neubau an die Hand nimmt. Ebenso ist unklar, was mit dem bereits weit ausgearbeiteten Siegerprojekt «Léon und Louise» passiert. Waren die bisherigen Planungsarbeiten vergebens? Wird das Siegerprojekt schubladisiert? Welche Zusatzkosten sind bereits angefallen und werden aufgrund der unklaren Verhältnisse noch entstehen?
Zu guter Letzt will die CVP vom Gemeinderat wissen, wie weit die Verhandlungen mit der Genossenschaft für Alterswohnungen fortgeschritten sind. Die Genossenschaft möchte bekanntlich gerne ihren Projektteil, den Bau von Alterswohnungen, vorziehen, ist dafür aber auf einen Landabtausch mit der Gemeinde angewiesen. Sie will damit dem wachsenden Bedürfnis nach Alterswohnungen nachkommen. Neben dem Landabtausch wären wohl auch Anpassungen im Bebauungsplan notwendig.
Nach einer Planungsphase von mehreren Jahren ist das Projekt Bahnmatt kaum einen Schritt weiter. Falls es den Neubau aufgrund der demografischen Entwicklung nicht mehr braucht, falls aufgrund der sich ändernden Bedürfnisse konzeptionelle Anpassungen notwendig sind oder das Gesamtprojekt in seine Einzelteile aufgesplittet wird, bietet die CVP Hand zu Lösungen. Es ist der Partei aber wichtig, dass die Bevölkerung offen und transparent über Stand und Inhalt der Planungen und Überlegungen des Gemeinderats informiert wird. Die Entwicklung des Wohnraums gerade für ältere Personen ist und bleibt ein wichtiges Thema in unserer Gemeinde und bedarf eines klaren Konzepts. Die CVP Baar hofft, dass der Gemeinderat dank der Interpellation Klarheit schafft und die Bevölkerung in einer politisch wichtigen Frage miteinbezieht.