Die CVP Baar liegt auf der Linie des Gemeinderats
29. November 2019
Parolen der CVP Baar zur Parteiversammlung vom 28. November
Die 20 Delegierten an der Parteiversammlung der CVP Baar empfehlen einstimmig einen Steuerrabatt von 4 Prozent. Zu reden gaben die Vorfinanzierungen. Das Modell als solches ist unbestritten, über die Art der Darstellung und den Zeitpunkt gehen die Meinungen jedoch auseinander.
Der Gemeinderat Baar kann an der Gemeindeversammlung vom 12. Dezember auf die Unterstützung der CVP Baar zählen. Die 20 Delegierten haben an der Parteiversammlung vom 28. November im Schwesternhaus alle Anträge des Gemeinderats unterstützt. Das Budget wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Auch der Steuerrabatt von 4 Prozent war gänzlich unbestritten. Zu reden gaben die Vorfinanzierungen. Die CVP steht hinter diesem Modell, ist sich aber uneins, wie diese in der Buchhaltung dargestellt werden sollen. Der Gemeinderat nimmt die Vorfinanzierungen ins Budget auf, die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission RGPK möchte die Vorfinanzierungen erst mit dem Rechnungsabschluss vornehmen. Die CVP-Mitglieder folgten grossmehrheitlich dem Vorschlag des Gemeinderats und empfehlen die projektbezogenen 3 Millionen Franken für die Dreifachhalle Sternmatt 2 zur Annahme. Gleiches gilt für die Einmalzulage in der Höhe von 500’000 Franken für das Gemeindepersonal. Die CVP ist entgegen der RGPK der Ansicht, dass die Angestellten zum erfolgreichen Ergebnis ihren Anteil beigetragen und dafür eine Anerkennung verdient haben. Die Partei pocht aber darauf, dass der Gemeinderat die Besoldungs- und Personalstruktur überarbeitet, wenn der Kanton sein neues Personalreglement in Kraft gesetzt hat.
Zu reden gab auch die Motion der FDP «zu einer umfassenderen Verwendung des Ertragsüberschusses». Dass die Steuerzahler von den guten Ergebnissen der letzten Jahre profitieren sollen, ist unbestritten. Mit den Steuersenkungen der letzten 20 Jahre von 75 auf 53% und dem nun vorgeschlagenen Rabatt von 4% hat der Gemeinderat aus Sicht der CVP genau dies erfüllt. Ein an einer Budgetgemeinde beschlossener Steuerrabatt bringt den Steuerzahlern früher einen Nutzen als der von der FDP vorgeschlagene Rabatt anlässlich der Rechnungsgemeinde. Eine Rückzahlung wie von der FDP ebenfalls vorgeschlagen ist aus Sicht der CVP keine praktikable Lösung. Die grosse Mehrheit der CVP-Mitglieder folgte deshalb der Position des Gemeinderats und empfiehlt entgegen der Stellungnahme der RGPK, die Motion für nicht erheblich zu erklären und abzuschreiben. Weitere Abklärungen wie von der RGPK gefordert sind nicht zielführend. Der Steuerrabatt ist eine pragmatische Lösung mit kleinstem Verwaltungsaufwand.
Unbestritten waren die je 200’000 Franken für die Inland- und die Auslandhilfe. Die CVP-Mitglieder waren sich einig, dass die Gemeinde angesichts des hervorragenden Ergebnisses grosszügig sein darf. Auch der Baukredit für einen Ergänzungspavillon bei der Schule Sennweid wurde einstimmig gutgeheissen. Dem Gemeinderat wurde aber ins Gewissen geredet: Er soll die Schulraumplanung überdenken. Die Planung eines Schulhauses dauert zu lange, weshalb nun einmal mehr mit einem Provisorium reagiert werden muss. Die Gemeinde ist gefordert, in der Schulraumplanung flexibler, modularer und organischer zu planen, um der Entwicklung nicht ständig hinterherzuhinken.