CVP fordert eine breiter abgestützte Ortsplanungsrevision

5. Dezember 2018

Die finanziellen Aussichten der Gemeinde sind rosig. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Erträge sind entsprechend hoch. Trotzdem will der Gemeinderat den Steuerfuss auf 53 Prozent belassen, die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission sowie die Finanzkommission möchten ihn auf 51 Prozent senken. Die CVP hat sich nach intensiven Diskussionen grossmehrheitlich hinter den Gemeinderat gestellt und empfiehlt den Steuerfuss auf 53 Prozent zu belassen. Die CVP will den Steuerwettbewerb nicht weiter anheizen. Zudem befürchten die Mitglieder, dass durch einen weiteren Ausbau der Spitzenposition als steuergünstigste Gemeinde Steuernomaden angezogen würden, die einmalig Steuern zahlen, um Reserven aufzulösen, und danach die Gemeinde wieder verlassen. Das könnte im schlimmsten Fall einen Glencore-Effekt auslösen und die NFA- und ZFA-Beiträge der Gemeinde in die Höhe treiben. Ebenso haben die CVP-Mitglieder grossmehrheitlich dem Antrag des Gemeinderats zugestimmt, zwei Drittel des erwarteten Überschusses für Vorfinanzierungen zu verwenden und ein Drittel als Gewinn auszuweisen. Die CVP hat auch den Finanzplan zur Kenntnis genommen, regt aber an, dass der Gemeinderat deutlich ausweist, dass Vorfinanzierungen nur für Projekte gemacht werden können, für die zumindest ein Projektierungskredit gesprochen wurde. Die CVP ist zudem erfreut, dass der Gemeinderat der Forderung nachgekommen ist, eine längerfristige Finanzplanung vorzunehmen. Neben den nackten Zahlen bis ins Jahr 2036 sollten aber auch die grössten Projekte genannt werden.

Die CVP hat auch den Kredit für die Ortsplanungsrevision gutgeheissen, verlangt vom Gemeinderat aber Nachbesserungen in der Projektorganisation. Gemäss Vorlage kann der Gemeinderat die Arbeitsgruppe eigenhändig zusammenstellen ohne Berücksichtigung der Parteien und des Parteienproporzes. Dieses Vorgehen erachtet die CVP als nicht zielführend. Sie verlangt vom Gemeinderat, dass die Parteien und deren Stärke bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe berücksichtigt werden, und schlägt vor, dass der Gemeinderat die Gruppe mit Fachpersonen komplettieren kann. Wichtig für die Akzeptanz der Ortsplanungsrevision ist, dass alle relevanten Kreise sich in dieser Arbeitsgruppe vertreten fühlen.

Einstimmig hinter dem Gemeinderat steht die CVP in Bezug auf die Motion der Alternative-die Grünen. Die CVP unterstützt auch die Anträge des Gemeinderats zur Motion von Martin Pulver zur Sportinfrastruktur im Lättich. Insbesondere die Idee einer Traglufthalle über einem Kunstrasenfeld wurde intensiv diskutiert. Der Bedarf des FC Baar wird von der CVP anerkannt. Deshalb schlägt die Partei vor, dass der Gemeinderat die Machbarkeit einer Traglufthalle in seine Abklärungen einbezieht – allenfalls auch als temporäre Lösung und unabhängig vom Standort Lättich.