CVP Baar sagt zweimal Ja
7. Juni 2019
«Heute können wir nur über zu viel Geld diskutieren.» So salopp eröffnete Parteipräsident Heini Schmid die Parteiversammlung der CVP Baar zur Parolenfassung für die Gemeindeversammlung vom 18. Juni. Er sollte Recht behalten. Gerade mal zwei weitgehend unbestrittene Geschäfte – die Jahresrechnung 2018 und ein Kredit für eine Photovoltaikanlage auf dem Schulhaus Sternmatt 2 – standen zur Diskussion. Das war wohl auch der Grund, dass am Donnerstag, 6. Juni, lediglich knapp 20 CVP-Mitglieder den Weg ins Schwesternhaus fanden.
CVP-Gemeinderat und Finanzchef Pirmin Andermatt erläuterte die äusserst erfreuliche Jahresrechnung 2018, die mit einem Überschuss von über 29,7 Millionen Franken abschliesst. Budgetiert war ein Plus von rund 70’000 Franken. Grund für das positive Resultat waren sprudelnde Steuereinnahmen, die um fast 27 Millionen Franken höher ausgefallen sind. Und diese Einnahmen sind – so sehen die Prognosen des Kantons und der Gemeinde aus – nachhaltig. Erfreulich ist, dass die Verteilung der Steuereinnahmen sehr ausgeglichen ist. 54 Prozent der Steuern stammen von juristischen, 46 Prozent von natürlichen Personen. Zum Vergleich: In der Stadt Zug tragen die natürlichen Personen 64 Prozent zu den Steuereinnahmen bei. Baar ist die einzige Gemeinde im Kanton Zug, die mehr Steuereinnahmen von juristischen Personen bezieht als von Privatpersonen.
Die Mitglieder der CVP Baar haben die Rechnung 2018 und die Anträge zur Überschussverwendung ohne Gegenstimme genehmigt, verbunden mit einem grossen Dank an die Verwaltung, die die Ausgaben im Griff hat und das Budget hervorragend eingehalten hat. Die Diskussion über die finanzielle Situation der Gemeinde Baar war damit aber nicht beendet. Denn nach dem x-ten Rechnungsabschluss mit Millionenüberschüssen und angesichts der rosigen Prognosen entbrannte eine Diskussion um eine Steuersenkung. Die Verwendung der Überschüsse, wie sie jetzt vorgenommen wird, hat eine Ablaufzeit. Bauprojekte sollten nicht zu mehr als einem Drittel vorfinanziert werden. Beim Projekt Wiesental ist dies aber schon so gut wie der Fall. Auch Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen sind irgendwann ausgereizt. Will heissen: Steuersenkungen sind wahrscheinlich unumgänglich, auch wenn ein solcher Schritt gewisse Probleme in Baar verschärft und deshalb eigentlich nicht im Sinn der CVP ist. Tiefere Steuern ziehen noch mehr Firmen und Vermögende an. Miet- und Bodenpreise könnten weiter ansteigen. Auch das Ja zur Steuerreform vom 19. Mai wird Baar weiter unter Druck setzen. Fachleute prognostizieren, dass Firmen vom Kanton Zürich in den Kanton Zug ziehen werden. Die CVP-Mitglieder waren sich aber auch einig, dass die Gemeinde gut daran tut, nun mit den Investitionen vorwärts zu machen. Mit dem Wiesental sowie dem Sternmatt 1 und 2 sind gleich drei Schulprojekte in der Pipeline. Zudem fordert die CVP, dass die Gemeinde auch die Planung des Ersatzbaus für das Altersheim Bahnmatt vorangetrieben wird. Auch der Erwerb von Bauland als strategische Reserve wurde angeregt.
Unbestritten war auch die zweite Vorlage. Die CVP-Mitglieder genehmigten den Bau der Photovoltaikanlage auf dem Schulhaus Sternmatt 2 einstimmig, unterstützen aber die Anregung der Planungskommission, eine möglichst hohe Eigennutzung der gewonnenen Energie anzustreben.