Fehlanreize eliminieren

18. Dezember 2017

Beitrag der CVP Baar zum Parteienforum im «Zugerbieter» vom Dezember 2017

 

Es ist noch nicht lange her, da hat der Gemeinderat ein Fragezeichen hinter die positive finanzielle Entwicklung gesetzt und zur Vorsicht gemahnt. Man wisse ja nicht, ob das wirklich nachhaltig sei. In diesem Herbst die Kehrtwende: Es steht so gut um die Gemeindekasse, dass man die Steuern senken kann. Einmal davon abgesehen, dass man jetzt gleich wieder loslegt mit neuen Begehrlichkeiten hier und neuen Zuschüssen dort: Es ist trotzdem schön, tragen die Bemühungen für Aufgabenüberprüfung, die Forderungen, auch mal ungeliebte Budgetkürzungen durchzuziehen und die Effizienzsteigerungen der Verwaltung Früchte. Der Dank geht primär an die Gemeindeangestellten und erst an zweiter Stelle an die Parteien, die es gewagt haben, unliebsame Themen anzusprechen.

All diese Bemühungen sollen aber primär dazu dienen, dass Geld für unsere Gemeinde frei respektive in wirklich Wichtiges und Nötiges investiert wird. Wie beim NFA wird aber auch beim ZFA das System ad absurdum geführt, wenn Nehmergemeinden wie Cham weit weniger Energie aufbringen, ihre Verwaltung schlank zu halten, wie dies die Geber tun – und trotzdem ihre Steuern senken. Es bleibt der schale Nachgeschmack, dass alles getan wird, um eine Nehmergemeinde zu bleiben. In der anstehenden ZFA-Revision müssen wir darauf hinwirken, dass solche Fehlanreize eliminiert werden und keine neuen entstehen.