Die Parolen für den Urnengang vom 30. November sind gefasst

27. Oktober 2025 – Die Delegierten von Die Mitte Kanton Zug haben am Dienstagabend, 21. Oktober 2025, im Pfarreizentrum Walchwil die Parolen zu den Abstimmungen am 30. November gefasst. Sie sagten Nein zur so genannten Juso-Initiative und zum 9. Steuerrevision. Dafür unterstützen sie die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer.

Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert»

Die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ist eine eidgenössische Initiative der Juso, die eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen vorsieht. Konkret soll eine Steuer von 50% erhoben werden, wenn jemand seinen Nachkommen mehr als 50 Millionen Franken vererbt oder schenkt. Die Steuer wird auf den Betrag fällig, der diese 50 Millionen übersteigt. Die Einnahmen daraus müssten zweckgebunden zur Bekämpfung des Klimawandels verwendet werden.

Dagegen spricht, dass es keine nationale Erbschafts- und Schenkungsteuer gibt. Diese ist kantonal geregelt. Die Juso-Initiative sei eine extreme Initiative und hätte schwerwiegende Folgen auf traditionelle Schweizer Familienunternehmen. Erfolgreiche Unternehmer und Vermögende leisten heute hohe Steuerzahlungen an Bund und Kantone. Da sie aufgrund der hohen Erbschaftssteuer regelrecht enteignet werden, erwägen viele einen Wegzug aus der Schweiz. Statt Mehreinnahmen gäbe es enorme Steuerausfälle, die der Mittelstand tragen müsste.

Die Delegierten fassten im Anschluss eindeutig die Nein-Parole.

Ja: 5
Nein: 54

Änderung des Steuergesetzes – neuntes Revisionspaket (Behördenreferendum)

Bereits die Mitte-Fraktion lehnte das 9. Steuerpaket ab. Der Grund: die befristete Senkung des Steuerfusses von 82 auf 78 Prozent. Eine weitere Senkung befeuert vor allem die ungebremste Zuwanderung in unseren Kanton. Unser Mittelstand und unsere einheimischen Familien werden nicht entlastet, sondern weiter verdrängt. Zudem entziehen wir mit einer befristeten Steuerfusssenkung dem Parlament seine Kompetenz. Zug braucht eine verlässliche, bürgernahe Steuerpolitik, die den Mittelstand und unsere einheimischen Familien schützen sowie den sozialen Zusammenhalt stärkt.

Eine weitere Senkung zum jetzigen Zeitpunkt befeuert vor allem die ungebremste Zuwanderung von sehr vermögenden und ausländischen Personen in unseren Kanton. Damit steigen die Steuererträge weiter, anstatt dass diese sinken. Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zur Zielsetzung der Vorlage. Gleichzeitig nehmen die gesellschaftlichen Spannungen zu. Der Mittelstand und unsere einheimischen Familien werden verdrängt. Wir haben im Kanton Zug einen Ausländeranteil von 31% und in der Stadt Zug sogar von 38%.

Mit einer befristeten Steuerfusssenkung für vier Steuerjahre geisselt sich das Parlament gleich selbst. Dem Kantonsrat wird mit dieser Gesetzesänderung für die nächsten vier Steuerjahre die Kompetenz über die Festsetzung des Steuerfusses im jeweiligen Budget entzogen. Auch dies lehnen wir ab.

Vor einem Jahr beim 8. Steuerpaket wurde eine Steuerfusssenkung von links bis rechts entschieden abgelehnt. Dies unter anderem aus dem Grund, dass bei den von der OECD-Mindeststeuer betroffenen Gesellschaften eine Senkung des Steuerfusses wiederum durch eine Mindeststeuer abgeschöpft würde, wovon ein Teil auch an den Bund flösse. Warum ein Jahr später dieses Argument gegen eine Steuerfusssenkung nicht mehr gelten soll, ist uns schleierhaft. Wir diskutieren in Zukunft gerne wieder über Steuersenkungen, beispielsweise in Form eines Steuerrabatts. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht Die Mitte Kanton Zug aber keinen Handlungsbedarf. Verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet nicht, reflexartig Steuern zu senken.

Die Delegierten haben in der Folge die Nein-Parole gefasst:

Ja: 15
Nein: 42
Enthaltungen: 2

Gesetz über Standortentwicklung (GSE) – Umsetzung der OECD-Mindeststeuer (Behördenreferendum)

Die Vorlage zur Standortförderung sieht vor die erwarteten Mehrerträge von geschätzten 200 Millionen Franken pro Jahr gezielt zu investieren – und sie nicht einfach im Staatshaushalt versickern zu lassen. Dies ist entscheidend, um mögliche Nachteile aufzufangen und zu kompensieren, so dass die Spitzenposition des Kantons Zug als Wirtschafts- und Lebensstandort bewahrt werden kann.

Die Delegierten haben die Ja-Parole gefasst.

Ja: 55
Nein: 3
Enthaltungen: 1

Die Mitglieder des Zentralvorstands haben Mitte September anlässlich ihrer Sitzung bereits folgende Parolen gefasst:

• Ja zur Änderung der Kantonsverfassung (KV) betreffend Kantonales Wahlrecht für Menschen mit Beeinträchtigungen
• Nein zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»